Recht – Wann immer in einer Immobilie unmittelbar Geschäfts- und Wohnraum aufeinandertreffen, wird es spannend. Der im Wesen sehr unterschiedliche Gebrauch ein und derselben Immobilie führt unweigerlich zu Spannungen, weswegen gerade im Bezug auf Wohn- und Geschäftshäuser immer wieder die Gerichte gefragt sind. So auch in diesem Fall. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob aus einer Eisdiele eine Pizzeria hätte werden dürfen und, wichtiger, ob sie deshalb nun schließen muss.
Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1983 vor, die ursprünglich den Betrieb einer Eisdiele vorsah. Im Laufe der Zeit war daraus eine Pizzeria geworden, was in der Nachbarschaft nicht unbedingt zu Begeisterung geführt hatte. Es gab Beschwerden aufgrund von Lärm, weswegen ihr der weitere Betrieb untersagt wurde. Der Betreiber der Gaststätte zog vor Gericht und wollte sich dagegen wehren – aber verlor. Um die Begründung der Richter zu verstehen, lohnt sich ein genauer Blick in das Wesen von Baugenehmigungen im Gastronomiebereich. Wenn aus einem traditionell bayerischem Lokal beispielsweise ein feiner Franzose werden soll, aus einem Döner-Imbiss eine Burger-Bude oder aus einer Eisdiele ein Straßencafé, dürfte das im Normalfall kein Problem darstellen. Eine Baugenehmigung weist, wie es heißt, eine gewisse Variationsbreite auf. Die wird genau dann überschritten, wenn sich das Wesen der Gastronomie so ändert, dass sich betriebliche Einrichtungen und Abläufe wesentlich ändern.
Im vorliegenden Fall lag eine solche wesentliche Änderung vor. Während die Hauptgeschäftszeit einer Eisdiele normalerweise unter tags ist, wird eine Pizzeria vor allem in den Abendstunden aufgesucht. Damit verlagert sich der Geräuschpegel, mit dem die Nachbarschaft klarkommen muss, auch in die an sich ruhigeren Abendstunden. In diesem Fall kam erschwerend hinzu, dass zu einer Pizzeria auch ein Pizzaofen gehört. Dieser Ofen warf zusätzlich Fragen hinsichtlich des Brandschutzes und der Abluft auf.
