„Eigenbedarf“ bedeutet eigentlich, dass ein Haus- oder Wohnungseigentümer eine Immobilie für sich selbst, einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts, wie es im Gesetz heißt, benötigt. Je nach bisheriger Dauer des Mietverhältnisses ergibt sich eine Frist, bis die Wohnung geräumt sein muss.
Türen, Wasserhähne und Wände haben etwas gemeinsam: Sie gehören fix zu einer Wohnung. Bei Teppichböden kann die Sache anders aussehen, wie ein Mieter vor Gericht erfahren musste.
Die Diskussion ist nicht erst seit Einführung der Blauen Tonne im Landkreis Weilheim-Schongau ein Thema: Müssen Mieter oder Vermieter die Kosten übernehmen, wenn bei der Mülltrennung nachgearbeitet werden muss?
Vor gut einem Jahr hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle darauf hingewiesen, dass Bausparkassen auch in der Anspar-Phase von Verträgen kein Entgelt für die Kontoführung verlangen dürfen. Dies wurde nun bestätigt.
Smart Meter sind eine Entwicklung im Immobilienbereich, die nicht nur bei der Energiewende helfen können, sondern auch effektiv Geld sparen können.
Viele Heizungen in der Bundesrepublik bleiben weiterhin kalt. Oder werden allenfalls auf lauwarm gestellt. Gas und Öl sind Mangelware, aber auch Pellets und Strom kosten in dieser Heizperiode ein Vielfaches gegenüber dem Vorjahr.
Die CO2-Abgabe ist eine Steuer auf das Heizen mit Öl und Gas, die bisher ausschließlich Mieter betroffen hat. Die Idee des Gesetzgebers ist, mit der Abgabe zum Energiesparen zu animieren.
Wenn sich die höchste Instanz der deutschen Finanzgerichtsbarkeit mit Weihnachtsbäumen beschäftigt, dann hat das gewöhnlich wenig mit Besinnlichkeit zu tun. Auf das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sei dennoch hingewiesen. Sie handelte zwar hauptsächlich von Steuern – aber irgendwie auch von Weihnachten.
Es kommt gar nicht mal so selten vor, dass ein Grundstück keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat. Nicht erst, seit Städte nachverdichtet und aus vielen Gärten Baugrundstücke werden, entstehen so genannte „Hinterliegergrundstücke“.
Unter bestimmten Umständen ist die Versicherungsgesellschaft berechtigt, nur einen Teil des Schadens zu bezahlen. Beispielsweise, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
An sich muss ein Mieter seinem Vermieter die Wohnung zugänglich machen, wenn sie verkauft werden soll. Das ist im Mietrecht und nicht selten explizit im Mietvertrag geregelt. Tut er das nicht, kann der Vermieter je nach Fall fristlos oder fristgerecht kündigen. Er muss sich aber auch an Regeln halten, wie ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt.
Die Miete setzt sich gewöhnlich aus zwei Posten zusammen: Mietpreis und Nebenkosten. Zu den Nebenkosten gehören Gebühren und Ausgaben, die der Vermieter bezahlt und dann auf den Mieter umlegt.
Handwerklich begabte Mieter stehen hoch im Kurs. Sie rufen nicht wegen jeder durchgebrannten Glühbirne beim Vermieter an und wissen sich auch zu helfen, wenn der Wasserhahn mal tropfen sollte. Wenn die Vorliebe fürs Anpacken soweit geht, dass ganze Einbauschränke geschreinert oder Böden verlegt werden, kann sich der Vermieter ebenfalls bedanken.
Die Grundsteuer wurde reformiert. Das haben alle, die zum 1. Januar 2022 Eigentümer eines Grundstückes waren, bereits mitbekommen. Im Frühjahr haben die Finanzämter eine Information verschickt, in der auf die Änderung hingewiesen wurde.
Wer von den Vorteilen eines Gartens oder Balkons profitiert, kann Vögeln auf sehr einfache Weise etwas Gutes tun. Da natürliche Gewässer in Wohnsiedlungen praktisch kaum vorkommen, haben Gartenvögel vor allem in Städten keine Möglichkeit, an sauberes Trink- beziehungsweise Badewasser zu kommen.
Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem Sammelplatz zu bringen. Dieser Platz darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil auch mehr als 100 Meter von den Wohnhäusern entfernt sein.
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind Mieter relativ machtlos. Gibt der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung an, das Objekt für sich selbst oder seine Verwandtschaft zu brauchen, müssen Mieter ausziehen.
Die Gebühr für eine Reservierung einer Immobilie muss unter Umständen zurückgezahlt werden, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt. Da das Landgericht Köln kürzlich ein entsprechendes Urteil gefällt hat, ist davon auszugehen, dass sich nachgordnete Gerichte an dieser Rechtssprechung orientieren.
Wenn der Vermieter Handwerker ins Haus schickt, haben seine Bewohner oft gemischte Gefühle. Zumindest dann, wenn größere Erneuerungen anstehen. Meist steht dann auch eine baldige Mieterhöhung ins Haus – das jedenfalls lehrt die Erfahrung.
Gute Nachricht für Mieter: Um ihrer vertraglich festgelegten Renovierungspflicht nachzukommen, müssen sie nicht zwingend einen Fachmann beschäftigen. Sie dürfen die Reparaturen auch selbst vornehmen, was in den allermeisten Fällen kostengünstiger ist. Das legte der Bundesgerichtshof fest.
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Anspar-Phase kein Entgelt verlangen. So lautet ein aktuelles Urteil, gesprochen von den Richtern des Oberlandesgerichts Celle.
Auch schreiende oder streitende Kinder sind im täglichen Zusammenleben kein Grund zur Beschwerde. Das sieht auch der Gesetzgeber grundsätzlich so. Er mahnt Duldsamkeit an.
In vielen Gegenden Bayerns ist der Mietspiegel im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Vor allem in den Seegemeinden, aber auch in Städten und Dörfern im Umland von Metropolen haben die Preise für Mietwohnungen empfindlich angezogen.
