Recht

Neue CO2-Abgabe nimmt auch Vermieter in die Pflicht

Die CO2-Abgabe ist eine Steuer auf das Heizen mit Öl und Gas, die bisher ausschließlich Mieter betroffen hat. Die Idee des Gesetzgebers ist, mit der Abgabe zum Energiesparen zu animieren.

Weihnachtsbaumkultur? Klarer Fall von Scheinbestandteil!

Wenn sich die höchste Instanz der deutschen Finanzgerichtsbarkeit mit Weihnachtsbäumen beschäftigt, dann hat das gewöhnlich wenig mit Besinnlichkeit zu tun. Auf das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sei dennoch hingewiesen. Sie handelte zwar hauptsächlich von Steuern – aber irgendwie auch von Weihnachten. 

Geh- und Fahrtrecht: Im Zweifel zählt der Einzelfall

Es kommt gar nicht mal so selten vor, dass ein Grundstück keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat. Nicht erst, seit Städte nachverdichtet und aus vielen Gärten Baugrundstücke werden, entstehen so genannte „Hinterliegergrundstücke“.

Wohnungsverkauf: Was der Mieter muss – und was nicht

An sich muss ein Mieter seinem Vermieter die Wohnung zugänglich machen, wenn sie verkauft werden soll. Das ist im Mietrecht und nicht selten explizit im Mietvertrag geregelt. Tut er das nicht, kann der Vermieter je nach Fall fristlos oder fristgerecht kündigen. Er muss sich aber auch an Regeln halten, wie ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt.

Mietrecht: Kein Schadensersatz bei Übernahme von Einbauten

Handwerklich begabte Mieter stehen hoch im Kurs. Sie rufen nicht wegen jeder durchgebrannten Glühbirne beim Vermieter an und wissen sich auch zu helfen, wenn der Wasserhahn mal tropfen sollte. Wenn die Vorliebe fürs Anpacken soweit geht, dass ganze Einbauschränke geschreinert oder Böden verlegt werden, kann sich der Vermieter ebenfalls bedanken.

Grundsteuerreform: Wieso, weshalb, warum? 

Die Grundsteuer wurde reformiert. Das haben alle, die zum 1. Januar 2022 Eigentümer eines Grundstückes waren, bereits mitbekommen. Im Frühjahr haben die Finanzämter eine Information verschickt, in der auf die Änderung hingewiesen wurde. 

Vogeltränke: Eine wichtige Hilfe, nicht nur im Sommer 

Wer von den Vorteilen eines Gartens oder Balkons profitiert, kann Vögeln auf sehr einfache Weise etwas Gutes tun. Da natürliche Gewässer in Wohnsiedlungen praktisch kaum vorkommen, haben Gartenvögel vor allem in Städten keine Möglichkeit, an sauberes Trink- beziehungsweise Badewasser zu kommen.

Müllsammelplatz darf weiter als 100 Meter vom Haus weg sein

Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem Sammelplatz zu bringen. Dieser Platz darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil auch mehr als 100 Meter von den Wohnhäusern entfernt sein.

Mietvertrag: Bestandschutzklausel sinnvoll

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind Mieter relativ machtlos. Gibt der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung an, das Objekt für sich selbst oder seine Verwandtschaft zu brauchen, müssen Mieter ausziehen.

Kein Kaufvertrag – keine Reservierungsgebühr

Die Gebühr für eine Reservierung einer Immobilie muss unter Umständen zurückgezahlt werden, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt. Da das Landgericht Köln kürzlich ein entsprechendes Urteil gefällt hat, ist davon auszugehen, dass sich nachgordnete Gerichte an dieser Rechtssprechung orientieren.

Modernisierungen: Nicht immer ein Grund für Mieterhöhung

Wenn der Vermieter Handwerker ins Haus schickt, haben seine Bewohner oft gemischte Gefühle. Zumindest dann, wenn größere Erneuerungen anstehen. Meist steht dann auch eine baldige Mieterhöhung ins Haus – das jedenfalls lehrt die Erfahrung.

Schönheitsreparaturen: Der Fachmann muss nicht sein

Gute Nachricht für Mieter: Um ihrer vertraglich festgelegten Renovierungspflicht nachzukommen, müssen sie nicht zwingend einen Fachmann beschäftigen. Sie dürfen die Reparaturen auch selbst vornehmen, was in den allermeisten Fällen kostengünstiger ist. Das legte der Bundesgerichtshof fest.

Mieterhöhung nach Mietspiegel ohne Beleg möglich

In vielen Gegenden Bayerns ist der Mietspiegel im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Vor allem in den Seegemeinden, aber auch in Städten und Dörfern im Umland von Metropolen haben die Preise für Mietwohnungen empfindlich angezogen.

Meldepflicht: Was Mieter bei Mängeln beachten müssen

Ein Mietverhältnis besteht aus Rechten und Pflichten. Mieter müssen beispielsweise pünktlich und regelmäßig die Miete überweisen. Ebenso stehen Vermieter in der Pflicht, die jeweilige Mietsache in einem „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ überlassen. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Wohnung, das Haus oder die Garage während der Vermietung in diesem Zustand bleibt. Das ist das gute Recht des Mieters. 

Verkehrssicherungspflicht: Wann Vermieter haften

Ein minderjähriges Mädchen bewohnt zusammen mit ihren Eltern eine Mietwohnung. Beim Spielen mit ihren Geschwistern fuhr sie im Hof des Mehrfamilienhauses Fahrrad und verletzte sich dabei. Das Mädchen gab an, dass sie aufgrund einer beschädigten Bodenplatte vom Fahrrad stürzte, woraufhin ihre Eltern die Vermieter auf ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € verklagten.

Kurioser Fall: 80.000 Euro in Steckdose keine Fundsache

Wer etwas findet, muss versuchen, seinen Fund dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzubringen. Wenn sich aber niemand findet, dem die Sache gehört, kommt in der Regel Paragraph 973 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Anwendung.

Rauchmelder: Wer zahlt die Betriebskosten?

In ganz Deutschland gilt seit 2017 die so genannte Rauchmelderpflicht. Demnach müssen bei Neu- und Umbauten zwingend Rauchmelder an den Decken von Innenräumen installiert werden.

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