Recht

Weilheim: Stadt bezuschusst Dachbegrünung

Die Stadt Weilheim fördert Dachbegrünung. Hauptsächlich weil sie die Energiebilanz eines Gebäudes ganz erheblich verbessert. „Vor allem in heißen Sommern können begrünte Dächer das Gebäude durch Verschattung und Verdunstung vor Hitze schützen“, heißt es.

Mietrecht: Kein Schadensersatz bei Übernahme von Einbauten

Handwerklich begabte Mieter stehen hoch im Kurs. Sie rufen nicht wegen jeder durchgebrannten Glühbirne beim Vermieter an und wissen sich auch zu helfen, wenn der Wasserhahn mal tropfen sollte. Wenn die Vorliebe fürs Anpacken soweit geht, dass ganze Einbauschränke geschreinert oder Böden verlegt werden, kann sich der Vermieter ebenfalls bedanken.

Grundsteuerreform: Wieso, weshalb, warum? 

Die Grundsteuer wurde reformiert. Das haben alle, die zum 1. Januar 2022 Eigentümer eines Grundstückes waren, bereits mitbekommen. Im Frühjahr haben die Finanzämter eine Information verschickt, in der auf die Änderung hingewiesen wurde. 

Vogeltränke: Eine wichtige Hilfe, nicht nur im Sommer 

Wer von den Vorteilen eines Gartens oder Balkons profitiert, kann Vögeln auf sehr einfache Weise etwas Gutes tun. Da natürliche Gewässer in Wohnsiedlungen praktisch kaum vorkommen, haben Gartenvögel vor allem in Städten keine Möglichkeit, an sauberes Trink- beziehungsweise Badewasser zu kommen.

Müllsammelplatz darf weiter als 100 Meter vom Haus weg sein

Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem Sammelplatz zu bringen. Dieser Platz darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil auch mehr als 100 Meter von den Wohnhäusern entfernt sein.

Mietvertrag: Bestandschutzklausel sinnvoll

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind Mieter relativ machtlos. Gibt der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung an, das Objekt für sich selbst oder seine Verwandtschaft zu brauchen, müssen Mieter ausziehen.

Kein Kaufvertrag – keine Reservierungsgebühr

Die Gebühr für eine Reservierung einer Immobilie muss unter Umständen zurückgezahlt werden, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt. Da das Landgericht Köln kürzlich ein entsprechendes Urteil gefällt hat, ist davon auszugehen, dass sich nachgordnete Gerichte an dieser Rechtssprechung orientieren.

Modernisierungen: Nicht immer ein Grund für Mieterhöhung

Wenn der Vermieter Handwerker ins Haus schickt, haben seine Bewohner oft gemischte Gefühle. Zumindest dann, wenn größere Erneuerungen anstehen. Meist steht dann auch eine baldige Mieterhöhung ins Haus – das jedenfalls lehrt die Erfahrung.

Schönheitsreparaturen: Der Fachmann muss nicht sein

Gute Nachricht für Mieter: Um ihrer vertraglich festgelegten Renovierungspflicht nachzukommen, müssen sie nicht zwingend einen Fachmann beschäftigen. Sie dürfen die Reparaturen auch selbst vornehmen, was in den allermeisten Fällen kostengünstiger ist. Das legte der Bundesgerichtshof fest.

Mieterhöhung nach Mietspiegel ohne Beleg möglich

In vielen Gegenden Bayerns ist der Mietspiegel im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Vor allem in den Seegemeinden, aber auch in Städten und Dörfern im Umland von Metropolen haben die Preise für Mietwohnungen empfindlich angezogen.

Meldepflicht: Was Mieter bei Mängeln beachten müssen

Ein Mietverhältnis besteht aus Rechten und Pflichten. Mieter müssen beispielsweise pünktlich und regelmäßig die Miete überweisen. Ebenso stehen Vermieter in der Pflicht, die jeweilige Mietsache in einem „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ überlassen. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Wohnung, das Haus oder die Garage während der Vermietung in diesem Zustand bleibt. Das ist das gute Recht des Mieters. 

Verkehrssicherungspflicht: Wann Vermieter haften

Ein minderjähriges Mädchen bewohnt zusammen mit ihren Eltern eine Mietwohnung. Beim Spielen mit ihren Geschwistern fuhr sie im Hof des Mehrfamilienhauses Fahrrad und verletzte sich dabei. Das Mädchen gab an, dass sie aufgrund einer beschädigten Bodenplatte vom Fahrrad stürzte, woraufhin ihre Eltern die Vermieter auf ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € verklagten.

Kurioser Fall: 80.000 Euro in Steckdose keine Fundsache

Wer etwas findet, muss versuchen, seinen Fund dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzubringen. Wenn sich aber niemand findet, dem die Sache gehört, kommt in der Regel Paragraph 973 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Anwendung.

Rauchmelder: Wer zahlt die Betriebskosten?

In ganz Deutschland gilt seit 2017 die so genannte Rauchmelderpflicht. Demnach müssen bei Neu- und Umbauten zwingend Rauchmelder an den Decken von Innenräumen installiert werden.

Den Vermieter informieren, nicht nur anstandshalber

Es muss geknirscht haben, im Pandemie-Jahr, zwischen manchen Vermietern und ihren Mietern. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich zur Zeit Annoncen finden, in denen Immobilienbesitzer oder Makler explizit ausschließen, dass die angebotene Wohnung als Homeoffice genutzt wird.

Anhaltende Mängel als Grund für fristlose Kündigung

Grundsätzlich müssen sich sowohl Vermieter als auch Mieter an Fristen halten, wenn sie ein Mietverhältnis auflösen wollen. Das deutsche Mietrecht schützt damit die Interessen beider Parteien gleichermaßen. Liegt aber ein wichtiger Grund vor, können Mieter den Vertrag auch fristlos kündigen.

Corona: Fehlende Mieteinnahmen und das Finanzamt

Nicht nur Mieter können von wirtschaftlichen Problemen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, betroffen sein. Auch Vermieter können durch fehlende Mieteinnahmen finanzielle Ausfälle oder Nachteile haben.

Mehr Wohngebäude: Offensive der Bundesregierung

Kommunen können ab sofort leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Das hat der Bundestag mit einem Gesetz zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen.

Bauherren müssen Rücksicht nehmen – mit Grenzen

Die geltenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichten zur Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen von anderen. Das bedeutet, dass man nicht nur manches lassen sollte, was Nachbarn stören kann.

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