Recht

Herbstlaub: Wer wann und wo die Harke schwingen muss

Den herbstlichen Wonnetagen mit Bäumen in Rot, Gelb oder Orange leuchtendem Blattkleid folgen die ersten Herbststürme. Sie fegen die bunte Pracht rücksichtslos aus dem Geäst und in die Gärten, Einfahrten, auf Straßen oder Gehwege. Es ist ein bisschen wie beim Schnee: Die Kinder freuen sich, Romantiker auch, aber Praktiker fragen sich: Wohin mit dem Segen? 

Herbstlaub: Wer wann und wo die Harke schwingen muss

Den herbstlichen Wonnetagen mit Bäumen in Rot, Gelb oder Orange leuchtendem Blattkleid folgen die ersten Herbststürme. Sie fegen die bunte Pracht rücksichtslos aus dem Geäst und in die Gärten, Einfahrten, auf Straßen und Gehwege. Es ist ein bisschen wie beim Schnee: Die Kinder freuen sich, Romantiker auch, aber Praktiker fragen sich: Wohin mit dem Segen?

Tierhaltung: Was die WEG verbieten darf und was nicht

Ein Hund bellt, kratzt, haart oder trägt Schmutz ins Treppenhaus und ist damit durchaus ein Einfluss auf das gemeinschaftliche Eigentum. Infsofern geht es die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durchaus etwas an, ob Tiere etwas im Haus verloren haben oder nicht.

Energiewende: Informationen zur Weilheimer Wärmeplanung

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat die Bundesregierung im September den grundsätzlichen Umstieg auf klimafreundliches Heizen beschlossen. Bis Mitte 2028 sollen alle neuen Heizungen in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit regenerativen Energiequellen betrieben werden.

WEG: Verwalter ist nicht automatisch der, der mehr hat

Während Wohnungseigentümergeschaften (WEG) in Städten schon mal aus zehn, zwanzig oder mehr Personen bestehen können, fallen sie auf dem Land oft viel kleiner aus. Die kleinste Gesamtheit aller Wohnungseigentümer besteht demnach aus zwei Parteien; eine Konstellation, die in Bayern gar nicht mal so selten vorkommt. 

Wilde Ehe: Die gemeinsame Immobilie im Todesfall

Die klassische Ehe ist ein Auslaufmodell. Immer mehr Paare quer durch alle Altersklassen leben ohne Trauschein zusammen. Dagegen ist nichts einzuwenden – so bald aber gemeinsames Eigentum angeschafft wird, sollten die „wilden“ Eheleute Vorkehrungen zur gegenseitigen Absicherung treffen.

Steuer: Barrierefreier Gartenumbau nicht unbedingt absetzbar

Als „Außergewöhnliche Belastungen“ (agB) können bestimmte Ausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Klassische Beispiele sind Kosten, die in Verbindung mit einer Erkrankung auftreten, Anschaffungen von Brillen oder Zahnprothesen und Beerdigungskosten.

Airbnb: Couchsurfing ist kein Kündigungsgrund

Von der Grundidee des Couchsurfens ist nicht viel übrig. Für den schmalen Taler oder den Gegenwert einer Essenseinladung bei Privatpersonen auf der Couch zu übernachten – das war mal. Heute mieten sich ganze Großfamilien oder Bürobelegschaften in toskanische Villen mit Pool, Olivenhain und Personal ein.

Sommer, Sonne, Sonnensegel: Was sagt die WEG dazu?

Haus- und Wohnungsbesitzer, die ein schattiges Plätzchen an der frischen Luft haben, können sich in diesen Tagen freuen. Wer kann, tauscht gern überhitzte Wohnräume gegen Schatten und leichten Wind draußen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt Schatten.

Urteil: Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Eine Miete, die mehr als 20 Prozent über dem üblichen Entgelt liegt, ist unangemessen. Diese Zahl nennt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem aktuellen Urteil.

Eigenbedarf: Welche Information muss in die Kündigung?

„Eigenbedarf“ bedeutet eigentlich, dass ein Haus- oder Wohnungseigentümer eine Immobilie für sich selbst, einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts, wie es im Gesetz heißt, benötigt. Je nach bisheriger Dauer des Mietverhältnisses ergibt sich eine Frist, bis die Wohnung geräumt sein muss.

Mietrecht: Ist der Teppich Teil der Wohnung?

Türen, Wasserhähne und Wände haben etwas gemeinsam: Sie gehören fix zu einer Wohnung.  Bei Teppichböden kann die Sache anders aussehen, wie ein Mieter vor Gericht erfahren musste.

BGH-Urteil: Mieter müssen Müllkontrolle zahlen

Die Diskussion ist nicht erst seit Einführung der Blauen Tonne im Landkreis Weilheim-Schongau ein Thema: Müssen Mieter oder Vermieter die Kosten übernehmen, wenn bei der Mülltrennung nachgearbeitet werden muss?

BGH: Jahresentgelt für Bausparer nicht rechtens

Vor gut einem Jahr hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle darauf hingewiesen, dass Bausparkassen auch in der Anspar-Phase von Verträgen kein Entgelt für die Kontoführung verlangen dürfen. Dies wurde nun bestätigt.

Heizkosten: Gutes Recht auf Unterstützung

Viele Heizungen in der Bundesrepublik bleiben weiterhin kalt. Oder werden allenfalls auf lauwarm gestellt. Gas und Öl sind Mangelware, aber auch Pellets und Strom kosten in dieser Heizperiode ein Vielfaches gegenüber dem Vorjahr.

Neue CO2-Abgabe nimmt auch Vermieter in die Pflicht

Die CO2-Abgabe ist eine Steuer auf das Heizen mit Öl und Gas, die bisher ausschließlich Mieter betroffen hat. Die Idee des Gesetzgebers ist, mit der Abgabe zum Energiesparen zu animieren.

Weihnachtsbaumkultur? Klarer Fall von Scheinbestandteil!

Wenn sich die höchste Instanz der deutschen Finanzgerichtsbarkeit mit Weihnachtsbäumen beschäftigt, dann hat das gewöhnlich wenig mit Besinnlichkeit zu tun. Auf das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sei dennoch hingewiesen. Sie handelte zwar hauptsächlich von Steuern – aber irgendwie auch von Weihnachten. 

Geh- und Fahrtrecht: Im Zweifel zählt der Einzelfall

Es kommt gar nicht mal so selten vor, dass ein Grundstück keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat. Nicht erst, seit Städte nachverdichtet und aus vielen Gärten Baugrundstücke werden, entstehen so genannte „Hinterliegergrundstücke“.

Wohnungsverkauf: Was der Mieter muss – und was nicht

An sich muss ein Mieter seinem Vermieter die Wohnung zugänglich machen, wenn sie verkauft werden soll. Das ist im Mietrecht und nicht selten explizit im Mietvertrag geregelt. Tut er das nicht, kann der Vermieter je nach Fall fristlos oder fristgerecht kündigen. Er muss sich aber auch an Regeln halten, wie ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt.

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